«Die Heiratsstrafe gehört abgeschafft», die Aargauer Nationalrätin Maja Riniker fand an der Delegiertenversammlung der FDP Kanton Solothurn vom Montagabend in Stüsslingen in der Vorstellung der Individualbesteuerung klare Worte. «Die Individualbesteuerung schafft gleich lange Spiesse für alle.» Alt Kantonsrätin Johanna Bartholdi unterstützte die Parlamentarierin in ihrem Votum. Für ihren Vorschlag der neuen Flatrate: «One person – one vote – one tax», erhielt sie Szenenapplaus. In der Folge stellten sich die Delegierten mit 87:1-Stimmen ganz klar hinter das Anliegen, das von den FDP Frauen lanciert wurde.
Zur SRG-Initiative
Weniger einig waren sich die Freisinnigen in der Frage, ob die SRG-Gebühren künftig halbiert und für die Unternehmen gänzlich abgeschafft werden sollen. Das Anliegen, die Unternehmen von der Zwangsabgabe zu befreien, fand Sympathien. Letztlich lehnten die Freisinnigen die Halbierungsinitiative mit 54 Nein- zu 25-Ja-Stimmen bei 8 Enthaltungen ab. Die Befürchtungen überwogen, dass mit der Hälfte der Gebührengelder der Auftrag der SRG nicht mehr erfüllbar sei.
Die Parolen zu den beiden nationalen Abstimmungsvorlagen Klimafonds-Initiative und Bargeld-Initiative hat die FDP bereits an ihrer Vorstandssitzung im Dezember gefasst. Der Parteivorstand hat sich einstimmig gegen die Klimafonds-Initiative ausgesprochen, weil sie Bundesfinanzen viel zu stark belasten würde. Auch die Bargeld-Initiative lehnt er ab, befürwortet jedoch den Gegenvorschlag.
Kantonale Vorlagen: 3 Ja, 1 Nein
Die Solothurner Stimmvolk kann sich am 8. März 2026 zu vier kantonalen Vorlagen äussern. Die FDP-Delegierten lehnt eine davon ab. Die Erhöhung der Familienzulagen wurden gar einstimmig bachab geschickt. Die Freisinnigen wollen keine Geschenke nach dem Giesskannenprinzip verteilen. «Mit den höheren Familienzulagen würden die Arbeitgeberbeiträge weiter steigen. Das belastet alle Arbeitgeber zusätzlich», so Kantonsrätin Barbara Leibundgut.
Zur Abstimmung kommen auch zwei Vorlagen aus dem Massnahmenpaket, die Änderungen des Sozialgesetzes verlangen. Es sind Kostenverschiebungen vom Kanton an die Gemeinden aus dem Massnahmenpaket 2024. Die Gemeinden sollen neu die Inkassoleistungen im Rahmen der Alimentenbevorschussung bezahlen sowie auch den Erlass der AHV-Mindestbeiträge. Die FDP-Kantonsratsfraktion hat sich hinter diese Massnahme gestellt: «Wir sind uns bewusst, dass die Gemeinden unter Kostendruck stehen. In der Fraktion haben wir uns aber hinter die Vorlagen gestellt im Sinne des Massnahmenpakets.» Die Delegierten stellten sich auf die Seite der Gemeinden und lehnten die beiden Vorlagen mehrheitlich. Grünes Licht hingegen gaben sie dem Neubau des KAPO-Stützpunktes in Oensingen. Das Bauprojekt ist zwar teuer, aber zweckmässig und wichtig für die Polizeiarbeit, so der freisinnige Tenor.
Wahlen 2027
Die FDP beschäftigt sich bereits intensiv mit den nationalen Wahlen 2027. Die Kantonalpartei setzt einen Ausschuss ein, der die National- und Ständeratswahlen bestmöglich vorbereiten soll. Klar ist schon heute: Nationalrat Simon Michel steht nicht als Ständeratskandidat zur Verfügung. «Ein Ständeratsmandat ist mit meinen beruflichen Aufgaben bei der Ypsomed AG nicht vereinbar», erklärte Michel vor den Delegierten. «Ich bin euer Nationalrat. Und darauf möchte ich mich konzentrieren.»
Die Parolen der FDP Kanton Solothurn für die Abstimmungen vom 8. März 2026
- Nein zur Erhöhung der Familienzulagen
- Ja zur Änderung des Sozialgesetzes betr. AHV-Mindestbeiträge
- Ja zur Änderung des Sozialgesetzes betr. Verwaltungskosten Alimentenhilfe
- Ja zum KAPO-Stützpunkt
- Ja zur Individualbesteuerung
- Nein zur SRG-Initiative
- Nein zur Klimafonds-Initiative
- Nein zur Bargeldinitiative / Ja zum Gegenvorschlag